§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Firma Jochen Muth Unternehmensvermittlung GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kaufmann (FH) Jochen Muth, Margarethenstraße 18, 36039 Fulda, nachfolgend "Auftragnehmer" genannt, unterhält ein Verzeichnis, das im Internet abrufbar ist. In dieses Verzeichnis wird der Auftraggeber mit seinem Kanzlei- oder Firmennamen, Adressdaten und weiteren Leistungsdaten aufgenommen. Die für das Verzeichnis erforderlichen und beauftragten Leistungen erbringt der Auftragnehmer.

2. Die Aufnahme der Einträge des Auftraggebers und die Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsbeziehungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese gelten auch bei späteren Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.


§ 2 Leistungsumfang/Vertragsinhalt

1. Der Umfang der Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus den vom Auftraggeber gewählten Kategorien und dem jeweiligen Auftrag. Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sind schriftlich niederzulegen.

2. Eine vom Auftraggeber gewünschte Änderung der Internetpräsentation erfolgt nur dann, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer die dafür erforderlichen Daten in Schriftform zur Verfügung gestellt hat. Der Auftragnehmer wird insofern nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung tätig. Der Aufwand, der im Rahmen von solchen Änderungswünschen beim Auftragnehmer anfällt, wird entsprechend der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet. Die Änderungen von vorhandenen Einträgen ist kostenfrei - ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich. Mit dem Tarifwechsel verfallen bisher gezahlte Eintragungsgebühren, die auch nicht erstattet werden. Mit der Wahl eines neuen Tarifs beginnt ein neuer Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, der entsprechend nach der aktuellen Preisliste abgerechnet wird.


§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Präsentation des Unternehmens erforderlichen Daten und Inhalte rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen lnformationen und Unterlagen überlassen.

2. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer an den im Internet zu präsentierenden Inhalten für die Dauer des Vertrages sowie der erforderlichen Löschungsfrist die Rechte ein, die der Auftragnehmer benötigt, um den Vertragszweck zu erfüllen.


§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die in der jeweils aktuellen Preisliste ausgewiesenen Preise.

2. Die Nutzungsentgelte werden für die gesamte Vertragslaufzeit (12 Monate) im Voraus berechnet.

3. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes mit mehr als 20 Kalendertage in Verzug, wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder eine Einzugsermächtigung widerrufen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ihm den Eintrag zu sperren.

Für Rücklastschriften hat der Kunde pauschal 20,00 Euro zzgl. MwSt. und für jede Mahnung pauschal 10,00 Euro zzgl. MwSt. für die beim Auftragnehmer entstehenden Kosten zu bezahlen.

4. Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde grundsätzlich nur eine Mahnung, die nach Verstreichen der Mahnfrist in ein gerichtliches Mahnverfahren übergeht. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang beim Auftragnehmer.

Nach Ablauf der Mahnfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, den entsprechenden Eintrag des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren. Bei der Sperrung des Eintrags fallen auch weiterhin die jeweiligen Gebühren an, da die Leistung des Auftragnehmers bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte.

5. Der Kunde ist verpflichtet, stets seine aktuelle Anschrift sowie seine sonstigen relevanten Daten mitzuteilen.

Die insoweit erforderlichen Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift nachweislich anfallenden Kosten, mindestens jedoch 20,00 Euro zzgl. MwSt. Bearbeitungskosten, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer erstatten.

6. Der Auftraggeber ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


§ 5 Preisänderung

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

2. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag  innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.


§ 6 Schutzrechte

Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte, die an der Datenbank und diesem Verzeichnis entstehen, stehen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern ausschließlich dem Auftragnehmer zu.


§ 7 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die überlassenen Daten in die Datenbank dieses Verzeichnisses speichert und diese Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt.


§ 8 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

1. Der Auftraggeber ist inhaltlich verantwortlich für die von ihm übergebenen Daten und Inhalte, die in diesem Verzeichnis veröffentlicht werden,

2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Inhalte, die im Internet präsentiert werden, den gesetzlichen und/oder standesrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie frei von Rechten Dritter sind, die die vertragliche Nutzung beeinträchtigen könnten und ihm auch die Rechte an den reservierten Domains zustehen.

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insoweit von jeglicher Haftung frei.

3. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Auftraggeber zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder standesrechtliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

4. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die dem Auftragnehmer zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Auftraggeber oder auf Veranlassung des Auftraggebers vom Auftragnehmer zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.

5. Der Auftragnehmer kann einen Auftrag auf Eintragung in das Verzeichnis ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Nettiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen vom Auftragnehmer unzumutbar zuwiderläuft.

Erlangt der Auftragnehmer erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig gesperrt.

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages bestehen.

Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

7. Stellt der Auftraggeber trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung in den in Abs. 5 und 6 genannten Fällen kein einwandfreies Datenmaterial zur Eintragung zur Verfügung, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzsprüche vom Auftragnehmer bleiben hiervon unberührt.

8. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Nachteilen frei, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass Dritte den Auftragnehmer wegen der von den Auftraggebern begangenen Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.


§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, das Verzeichnis regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Zur Vornahme von erforderlichen Pflegearbeiten ist der Auftragnehmer berechtigt, den Datenabruf zu beschränken bzw. erforderlichenfalls zu unterbrechen.

Aus Gründen der erforderlichen Pflegearbeiten vorgenommene Beschränkungen des Datenabrufs begründen keine Ersatzansprüche des Auftraggebers.

2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Änderungen oder Aktualisierungen der in das Verzeichnis zu stellenden Inhalte.

3. Die Präsentation der Einträge im Internet erfolgt nach Maßgabe der Verfügbarkeit und auf Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets.

Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet.

4. Der Auftragnehmer haftet, sofern die von den Auftraggebern zur Verfügung gestellten Daten über Frames für die Nutzer abrufbar sind, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Sofern die Daten der Auftraggeber über Hyperlinks für die Nutzer abrufbar sind, wird jegliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.


§ 10 Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die Richtigkeit der Übertragung der vom Auftraggeber überlassenen Daten in das Verzeichnis und für die Zugriffsmöglichkeit auf das Branchenverzeichnis sowie die Abrufbarkeit der in diesem gespeicherten Daten im Internet. Die Gewährleistung endet am Übergabepunkt des Servers zum Router. Der Auftragnehmer hat keinerlei Einfluss darauf, welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten vom Auftragnehmer aus zu anderen Providern nehmen und ob von anderen Providern betriebene Leitungswege, Server, Router, bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind, so dass der Auftragnehmer den Zugang vom Kunden über das Internet abgesandter bzw. von diesem aus dem Internet abgerufener Daten und Informationen nicht schuldet.

2. Der Auftragnehmer wird erhebliche Störungen und Fehler in ihrem Einflussbereich unverzüglich beseitigen; unerhebliche Beeinträchtigungen werden innerhalb angemessener Frist beseitigt.

Der Auftragnehmer kann Gewährleistung zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen. Schlagen diese fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatz gilt § 11.

3. Für die inhaltliche Richtigkeit der überlassenen Daten sowie für die Abrufbarkeit des Verzeichnisses außerhalb des Einflussbereichs vom Auftragnehmer, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr.


§ 11 Schadenersatz

Der Auftragnehmer leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,

- bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in voller Höhe;

- in allen anderen Fällen einschließlich der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder Unmöglichkeit für vorhersehbare, typische Schäden, der Höhe nach begrenzt jedoch auf die vertraglich zu zahlende Vergütung aus diesem Kalenderjahr.


§ 12 Vertragsdauer, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und kann jederzeit bis einem Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate.

2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn

- der Auftraggeber sich mehr als 4 Wochen im Zahlungsverzug befindet,
- der Auftraggeber entgegen § 8 Abs. 4 bei Rechtsverletzung Dritter die Zahlung von Schadensersatzbeträgen und/oder von Kosten der Rechtsverteidigung verweigert,
- die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform, Teilnichtigkeit

1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Auftraggeber eine E-Mail sendet und eine Empfangsbestätigung der E-Mail vom Auftragnehmer vorlegen kann.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.