Heil lehnt allgemeine Steuersenkung in Kampf gegen Inflation ab

SPD-Politiker: "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. "Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Er sei aber "offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten".

Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen." Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die so genannte kalte Progression plädiert.

"Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist", sagte Heil. Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte: "Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet."